Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zum Breitbandausbau erarbeitet. Um das sog. „Rosinenpicken“ zu verhindern und eine flächendeckende Erschließung auch der ländlichen Räume mit Glasfaserinfrastrukturen zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ermöglichen, wird in dem Papier ein Konzessionsmodell vorgeschlagen. In nur schwer zu versorgenden Gebieten soll danach jeweils nur einem Anbieter das mit einer Ausbauverpflichtung verbundene Recht zur Errichtung und zum Betrieb eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes auf Glasfaserbasis eingeräumt werden (Netzkonzession). Außerdem wird vorgeschlagen, in einem ersten, schnell zu verwirklichenden Schritt das Markterkundungsverfahren rechtsverbindlicher auszugestalten. Das Positionspapier soll einen Beitrag zur jetzt beginnenden Diskussion um die Ausgestaltung der Breitbandförderung in der nächsten Legislaturperiode leisten.

LKT Rundschreiben Nr. 350/2017 [PDF-Dokument: 48 kB]